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Landespersonalvertretungsgesetz: Freie Mitarbeiter an kommunalen …

Landespersonalvertretungsgesetz: Freie Mitarbeiter an kommunalen Musikschulen

Seit dem 3.12.2013 gilt in Baden-Württemberg ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Dieses Gesetz bietet interessante neue Möglichkeiten für die Rechte von freien Mitarbeitern an kommunalen Musikschulen.

Dem neuen LPVG ist ein sog. erweiterter Beschäftigtenbegriff zugrundegelegt:

In § 4 Satz 1 steht: „Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation der Dienststelle eingegliedert und innerhalb dieser tätig sind oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne von § 12a des Tarifvertragsgesetzes sind.“

Was bedeutet dies? Im § 12a Tarifvertragsgesetz ist geregelt, wer arbeitnehmerähnlich ist, nämlich „Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie aufgrund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldete Leistungen persönlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und

a) überwiegend für eine Person tätig sind

b) ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgeltes zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.

Die Ansätze 1 und 2 finden auf Personen, die künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen Anwendung....wenn ihnen von einer Person mindestens ein Drittel des Entgeltes zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht.

Mit dem Begriff „eine Person“ ist rechtlich der Arbeitgeber gemeint. Der §12a des Tarifvertragsgesetzes greift also für künstlerisch tätige Personen, wenn sie mindestens ein Drittel ihrer Einkünfte aus ihrer gesamten Erwerbstätigkeit bei einem Arbeitgeber erzielen. Es zählen hier nur die tatsächlichen Einkünfte, nicht, was erzielt werden könnte. Es zählen nicht Einkünfte aus Urheberrechten, Versorgungsleistungen, Versicherungen oder Vermögen und es kommt auch nicht auf die absolute Höhe der Einkünfte an.

Das Tarifvertragsgesetz gilt natürlich auch für freie Mitarbeiter an freien Musikschulen, bzw. e.V.-Schulen, die dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegen. Aber das Betriebsverfassungsgesetz, bzw. ein Betriebsrat ist für freie Mitarbeiter nicht zuständig!

Beim Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg ist dies seit Dezember 2013 jetzt anders. Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sind Personalräte jetzt auch für freie Mitarbeiter an kommunalen Musikschulen zuständig, die als arbeitnehmerähnliche Personen unter §12a des Tarifvertragsgesetzes fallen ( siehe oben). Dies bedeutet zunächst, dass diese freien Mitarbeiter ebenso wie die Arbeitnehmer aktives und passives Wahlrecht besitzen, d.h. sie können den Personalrat wählen und können selbst in den Personalrat gewählt werden. Die nächsten Personalratswahlen in Baden-Württemberg finden erst 2019, zwischen dem 1. April und dem 31. Juli statt.

Wo bei den letzten Wahlen 2014 freie Musikschullehrer und auch andere künstlerische Mitarbeiter bei den Personalratswahlen nicht beteiligt waren, sollte man sich 2019 spätestens darum kümmern, ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Der Arbeitgeber muss dann bei den freien Mitarbeitern abfragen, wer aufgrund seiner Einkünfte unter das LPVG fällt. Aber auch jetzt sind die 2014 gewählten Personalräte für betroffene freie Mitarbeiter an kommunalen Musikschulen zuständig.

Was können Personalräte für freie Mitarbeiter an den kommunalen Musikschulen tun? Leider können sie am Status der „Freien“ nichts ändern, denn diese  bleiben arbeitnehmerähnliche Personen und sind keine Arbeitnehmer. Eine der wesentlichen Aufgaben von Personalräten steht in § 2 Satz 1 des  LPVG:

„Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge partnerschaftlich, vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Beschäftigten und der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen."

§ 70 beschreibt genauer: „Die Personalvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: Satz 2: darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen, Verwaltungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Arbeitsschutzvorschriften durchgeführt werden.“

Welches sind die Rechte, die arbeitnehmerähnlichen Personen per Gesetz zustehen und über deren Einhaltung der Personalrat laut LPVG zu wachen hat?

Bei arbeitnehmerähnlichen Personen tritt an die Stelle der persönlichen Abhängigkeit von Arbeitnehmern die wirtschaftliche Abhängigkeit. Im Basiskommentar zum LPVG Baden-Württemberg von Altvater/Coulin/Klimke-Auerbach u.a. aus dem Bund-Verlag steht hierzu: „wirtschaftliche Abhängigkeit ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Betroffene auf die Verwertung seiner Arbeitskraft und auf die Einkünfte aus der Dienstleistung zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist (BAG-Rechtsprechung). Vorausgesetzt wird weiter eine gewisse Dauerbeziehung. Der Beschäftigte muss außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzwürdig sein. (beides BAG-Begründungen). Maßgebend ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls“ (S. 67/68).

Die Rechte, die für arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund des Tarifvertragsgesetzes eindeutig gelten, sind die folgenden:

•    Arbeitnehmerähnliche Personen haben Anspruch auf vier Wochen bezahlten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG § 2 Satz 2) ( Fragen wie Honorargestaltung  für Freie, Ferienüberhang, Urlaubsregelung an der Musikschule überhaupt wären hier u.U. neu zu klären).

•    Für Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber (Auftraggeber) sind die Arbeitsgerichte zuständig (ArbGG § 5 Abs. 1)

•    Arbeitsbedingungen können auch für arbeitnehmerähnliche Personen durch Tarifvertrag geregelt werden. Dies ist immer die Aufgabe von Arbeitgeber, Arbeitgeberverband und zuständiger Gewerkschaft, mit der der Personalrat aber laut LPVG auch zusammenarbeiten darf. Hierzu wäre eine bundes-,landesweite Tarifbewegung aller Betroffenen nötig, da die VKA, der Verband kommunaler Arbeitgeber sich bisher jeglicher Verhandlung im Musikschulbereich hartnäckig verweigert. Grundsätzlich möglich wären aber auch Haustarifverträge, die Kommunen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der VKA aber in der Regel wohl nicht abschließen werden.

•    Es gilt ebenfalls das Arbeitsschutzgesetz (z.B. Qualität der Unterrichtsräume, akustische Belastungen, Gehörschutz,, allgemeine Gefährdungsbeurteilung).

•    Ebenso gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Der Personalrat hat per Gesetz nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, über die Einhaltung der oben genannten gesetzlichen Regelungen zu wachen. Zu gesetzlichen Regelungen gehören im übrigen auch die Ergebnisse der Rechtsprechung, zumindest auf Bundesarbeitsgerichtsebene.

Der Personalrat hat unterschiedlich gestufte Möglichkeiten der Mitbestimmung, auf die einzugehen an dieser Stelle zu umfangreich wäre. Alle Personalräte kennen aber diese Möglichkeiten und wenden sie an. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang vielleicht zu wissen, dass der Personalrat Beschwerden der Beschäftigten, also jetzt auch der arbeitnehmerähnlichen Personen entgegennehmen muss. Er muss diese Beschwerden rechtlich prüfen und mit der Dienststelle (z.B. Oberbürgermeister, Personalamt..) besprechen, Lösungsmöglichkeiten zumindest erörtern, er kann darauf hinweisen, wenn gegen geltende Gesetze verstoßen wird und er kann darauf drängen, die jeweilige Situation zu verbessern.

Der Personalrat kann allerdings nur kollektive Rechte wahrnehmen; er kann z.B. keine individualrechtlichen Klagen führen, wenn der Arbeitgeber auf die Hinweise des Personalrates auf Missstände nicht eingeht. Dies muss jeder Mitarbeiter selbst tun (z.B. mit Hilfe seiner Gewerkschaft, bei der man sich vor einer Klage auf jeden Fall beraten lassen sollte). Aber der Personalrat kann z.B. bei Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen Landratsämter, Regierungspräsidien, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Betriebsarzt etc. einschalten. Er ist nach dem neuen LPVG auch vielmehr als früher über wirtschaftliche Abläufe innerhalb der Kommune zu informieren, über Personalplanungen etc., „über alle Vorgänge und Vorhaben, welche das wirtschaftliche Leben der Dienststelle und die Interessen der Beschäftigten der Dienststelle wesentlich berühren können“. (§ 71,12)

Zusammenfassend ist zu bemerken, dass mit dem neuen LPVG Baden-Württemberg nicht  alle Probleme freier Mitarbeiter an kommunalen Musikschulen gelöst werden können. Aber es bietet Möglichkeiten, die Situation der Freien Mitarbeiter, ihre spezielle Situation überhaupt gegenüber dem Arbeitgeber zu thematisieren, Informationen über die für sie geltenden Bedingungen wie z.B. Honorare zu erfahren etc. Viele Personalverwaltungen gingen, bzw. gehen immer noch davon aus, der Personalrat sei für die freien Mitarbeiter generell nicht zuständig. Man muss sicherlich zunächst die Situation vor Ort analysieren. In manchen Kommunen wurden freie Mitarbeiter in die Personalratswahlen schon mit einbezogen, haben die Personalräte auch Kenntnis über die Arbeitsbedingungen und vielleicht auch schon Verbesserungen erreichen können. In anderen Kommunen ist das Wissen über die neue Situation noch nicht vorhanden, wurde auch die Beteiligung an den Wahlen verhindert und auch die Personalräte kennen ihre Verantwortung gegenüber den arbeitnehmerähnlichen Personen noch nicht überall.

Auf jeden Fall empfiehlt es sich, zunächst einmal das Gespräch mit dem zuständigen Personalrat zu suchen oder mit der Fachgruppe Musik in Ver.di Kontakt aufzunehmen. Wir werden gerne mit Ihnen die örtliche Situation beleuchten und auch einen Kontakt mit Ihrem Personalrat vermitteln.