Nachrichten

Musikschulen und Scheinselbstständigkeit

Musikschulen und Scheinselbstständigkeit

28.11.2015

Beim diesjährigen Tagesseminar der Fachgruppe Musik hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Zahl der "Freien" an den Musikschulen wachsen wird, bedingt durch Wiederbesetzung von festen Stellen durch Honorarkräfte. Deswegen wurde beim Seminar auch über die juristischen Chancen einer so genannten Statusklage gesprochen, mit der "Freie" sich eine Festanstellung erstreiten können.

Dabei muss die Klägerin/der Kläger seine Ansprüche beweisen, wobei nach der Rechtsprechung ist eine Gesamtschau vorzunehmen ist. Dabei ist die tatsächliche Handhabung im Alltag maßgeblich und nicht die vertraglichen Vereinbarungen. Kriterien für den Beweis einer Scheinselbsttändigkeit sindsind:

  • keine freie Einteilung der Arbeitszeit
  • Verfügungstellen der ganzen oder überwiegenden Arbeitskraft
  • enge Weisungsgebundenheit bezüglich der geschuldeten Leistung und der sonstigen Arbeitsbedingungen
  • Pflicht zur persönlichen Erbringung der Leistung
  • enge Einbindung in der Betriebsorganisation
  • Vereinbarung typisch arbeitsvertragliche Regelungen im "Honorarvertrag"                  

Rechtshilfe im Einzelfall gibt es für ver.di-Mitglieder über den gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung. Für die Antragstellung gibt es einen Antragsvordruck und entsprechende Anlagen. (Wenn der Auftragnehmer nicht möchte, dass der Auftraggeber Kenntnis über seine Angaben im Antrag erhält, kann er den Antrag direkt an die Deutsche Rentenversicherung senden)

Gefordert sind auch die Personalräte der kommunalen Musikschulen: durch das neue andespersonalvertretungsgesetz ergeben sich einige Möglichkeiten, sich vermehrt für die Belange der Honorarkräfte einzusetzen.