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AfD unterstellt Journalisten Nähe zu gewaltbereiten Linken

AfD unterstellt Journalisten Nähe zu gewaltbereiten Linken

3. August 2017

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein unterstellt in einer kleinen Anfrage vom 23. Juni baden-württembergischen Journalisten "eine gewisse
Sympathie für die Antifa und andere linke Gruppierungen" und fragt deshalb die Landesregierung "wie viele hauptamtlich bei einem Printmedium
angestellte Redakteure und Reporter auf Listen von vom Verfassungsschutz beobachteten, dem gewaltbereiten linken Spektrum zuzuordnenden Gruppierungen
oder anderer linker Gruppierungen als Mitglied/Unterstützer geführt werden".

Die deutsche journalistinnen und journalisten union (dju) in ver.di bewertet diese Anfrage als Beispiel für das problematische Verhältnis der AfD gegenüber Journalisten und deren ungehinderte und freie Berufsausübung. ver.di fordert die Landesregierung auf, diese Anfrage nicht zu beantworten und kritisiert gleichzeitig erneut, dass Verfassungsschutz und Polizeibehörden überhaupt Listen führen, die Journalisten als "linksextrem" bezeichnen. Dies hatte unter anderem dazu geführt, dass auch zwei Journalisten aus Baden-Württemberg die Akkreditierung als Berichterstatter vom G20-Gipfel in Hamburg entzogen wurde.