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ver.di: Behinderung des BR-Vorsitzenden des "Schwarzwälder Bote" …

ver.di: Behinderung des BR-Vorsitzenden des "Schwarzwälder Bote" beenden!

06.02.2017

In einem Brief an den Geschäftsführer des Medienkonzerns SWMH, Dr. Richard Rebmann, der auch Herausgeber des „Schwarzwälder Boten“ ist, fordert der ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Siegfried Heim, dass Chefredakteur Hans-Peter Schreijäg den Betriebsratsvorsitzenden der Redaktion, Dr. Thomas Ducks, der auch stellvertretender Vorsitzender der Konzernbetriebsräte der SWMH und des Unterkonzerns Medienholding Süd (MHS) ist, nicht länger ins seiner Betriebsratsarbeit behindert. Heim beruft sich in dem Schreiben nicht nur auf entsprechende Strafanzeigen der beiden Konzernbetriebsräte bei der Staatsanwaltschaft Rottweil, die von ver.di unterstützt werden, sondern auch auf ein Urteil des Landgerichts München in einem Verfahren, das Schreijäg gegen den ver.di Konzernbeauftragten Uwe Kreft wegen einer Internet-Veröffentlichung angestrengt hatte.

In der Urteilsbegründung heißt es wörtlich: „Die Frage, ob der Kläger die Betriebsratstätigkeit massiv behindert, ist … eine Bewertung, die allerdings auf Tatsachen gestützt wird. Für diese Bewertung … besteht durchaus eine ausreichende Tatsachengrundlage.“ Und weiter: „Das Verlangen des Klägers, dass Dr. Ducks jeweils begründet, warum er seine Betriebsratstätigkeit nicht innerhalb der Arbeitszeit erbringen kann, kann daher als Schikane empfunden werden und als hinderlich für seine Tätigkeit.“

Hintergrund ist, dass der Betriebsratsvorsitzende vorwiegend von 13:30 bis 21:30 Schicht arbeiten soll, seine Betriebsratstätigkeit aber häufig an Vormittagen stattfinden muss. Der Arbeitgeber verlangt von ihm eine genaue Dokumentation seiner Tätigkeiten. ver.di hält dies für rechtswidrig.

„Es entspricht nicht einem normalen Umgang mit herausgehobenen Betriebsratsmitgliedern in einem Konzern von der Größe der SWMH, was hier verlangt wird“, so Heim, der in seinem Brief von Rebmann fordert, als Konzernchef auf Chefredakteur Schreijäg dahingehend einzuwirken, dass dieser zu einem angemessenen Umgang mit Ducks ohne Behinderung von dessen Betriebsratsarbeit zurückkehrt.

Der Fall schwelt schon seit über einem Jahr und ver.di hatte schon im November 2015 an die Konzerngeschäftsführung appelliert, entsprechend auf den Chefredakteur einzuwirken. Auch die Konzernbetriebsräte hatten in mehreren Gesprächen versucht, das Verhältnis zu verbessern.

„Herr Schreijäg will offenbar Rache nehmen an Dr. Ducks, der 2011 beim 96-tägigen Streik gegen die Tarifflucht beim Schwarzwälder Boten eine herausragende Rolle als ehrenamtlicher Gewerkschafter gespielt hat“, vermutet Heim zu den eigentlichen Beweggründen des Chefredakteurs.