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500 demonstrierten gegen rechtsextreme Angriffe auf den SWR

500 demonstrierten gegen rechtsextreme Angriffe auf den SWR

Die Gegenkundgebung hatte deutlich mehr Zulauf Werner Henn Die Gegenkundgebung hatte deutlich mehr Zulauf

4.1.2020

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte zur Demonstration gegen den SWR gerufen. Höchstens 100 Rechtsextreme nahmen daran in Baden-Baden teil. Die Gegenkundgebung eines breiten Bündnisses von ver.di, DGB, Linkspartei, DJV, SPD und Grünen mobiliserte dagegen rund 500 Menschen, die sich für unabhängige Medien, den Schutz der SWR-Mitarbeiter vor Bedrohungen durch Rechtsextreme und eine ausreichende Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussprachen.

Das hatte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple fein ausgedacht. Mitten in der Jahreswechsel-Feiertagszeit rief er zur Demonstration gegen den SWR und die "GEZ-Zwangsgebühren" nach Baden-Baden - so wie andere Rechtsextreme zeitgleich auch gegen den WDR in Köln mobiliserten, der mit einem satirisch veränderten Kinderlied in den Fokus rechter Internet-Trolle geraten war. Doch dem Aufruf von ver.di und DGB zur Gegenkundgebung folgten zehnmal soviele Menschen. Am Ende standen 500 Demokratinnen und Demokraten kaum 100 Rechtsextremen gegenüber - fein säuberlich getrennt durch Polizeisperren am Baden-Badener Funkhaus.

Und während der Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic gegen die Beschäftigten des SWR hetzte und ihnen Gewalt androhte (Link) und Räpple von "Zwangsgebühren für linke Propaganda" faselte, sprachen sich die Rednerinnen und Redner der Gegenkundgebung klar für einen beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil der für die Demokratie notwendigen Medienfreiheit aus und verwahrten sich gegen rechtsextreme Angriffe auf die SWR-Beschäftigten.

In der Hauptrede der Kundgebung sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Gabi Frenzer-Wolf:
Unsere Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien. Wer sie in Frage stellt, wer sie gar abschaffen will, der legt die Hand an die Demokratie selbst. Es ist der feuchte Traum der AfD, dass wir unsere Informationen von Medien à la Breitbart und Fox-News beziehen. Wozu das führt, können wir in den USA sehen: Eine gespaltene Gesellschaft. Fakten kommen dabei zuerst unter die Räder. Dagegen ist der SWR nach seinen Programmgrundsätzen der Wahrheit und der gewissenhaften Recherche verpflichtet. Die AfD redet von Meinungsfreiheit und Räpple von – ich zitiere –von „linksextremen Medienleute, die in ihren warmen Stuben sitzen und ungestraft ihr wirres Weltbild auf die Bürger niederprasseln lassen“ Und sie meinen damit Freiheit nur für ihre Meinung und alles andere gehört bestraft. Offener kann man kaum sagen, dass eine Diktatur angestrebt wird.

Und Andy Fuchs, Vertreter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute im ver.di-Senderverband des SWR erteilte den Rechten eine Geschichtsstunde in Sachen Rundfunkfreiheit:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist die Schlußfolgerung aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, das Ergebnis eines Lernens aus leidvoller Geschichte.
Der Namensgeber der Straße, in der wir hier stehen – Hans Bredow – hatte noch am 30. Januar 1933, dem Tag der Ernennung Hitlers zum Kanzler, seinen Rücktritt eingereicht. Er wurde von den Nazis eingesperrt und verfolgt als einer der Vertreter des von den Nazis so geschmähten „Systemrundfunks“. Da steigen heute Wörter aus längst verschlossen geglaubten Gruften wieder auf. Hans Bredow übrigens war nach dem 2. Weltkrieg Verwaltungsratsvorsitzender des Hessischen Rundfunks in Frankfurt. Geschichte bringt nur dann etwas, wenn man bereit ist, daraus zu lernen. Und genau das haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes! Gelernt, daß Telemedien so ein starkes Verführungspotiential haben können, daß sie weder sich selbst noch den Kräften der Märkte und schon gar nicht beliebigen politischen Wirrköpfen überlassen werden können, die ein Zeitgeist gerade hochspült.

Weitere Rednerinnen und Redner waren der ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross, der Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrates Hans-Albert Stechel, die Vorsitzende des SWR-Gesamtpersonalrats Melanie Wolber, die Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Dagmar Lange, Anna Jahn von den mitveranstaltenden Linken, Werner Henn SPD-Stadtrat in Baden-Baden und der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Hentschel.

Und hier noch der Bericht des örtlichen Privatsenders "Good news for Baden-Baden" (Link, vollständiger Artikel nur gegen Bezahlung)

UPDATE 14.1.2020: ver.di-Mitglied Alfred Denzinger, der sowohl über die Gegenkundgebung als auch über die AfD-Veranstaltung berichtete und journalistisch fotografierte wird inzwischen von Rechtsextremisten mit Mord bedroht. Mehr dazu hier...

 

Rund 500 Teilnehmer kamen zur Kundgebung für Rundfunkfreiheit. Hardy Ottersbach Ein breites Bündnis stellte sich den Rechtsextremen gegenüber
Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabi Frenzer-Wolf hielt die Hauptrede. Frantisek Matouss Die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabi Frenzer-Wolf hielt die Hauptrede.
Der Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrates Hans-Albert Stechl und ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross Frantisek Matouss Der Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrates Hans-Albert Stechl (links) und ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross
Diskussion am Rande der Gegenkundgebung Werner Henn Diskussion am Rande der Gegenkundgebung
Die Polizei schützte auch die AfD-Kundgebung. Werner Henn Die Polizei schützte auch das Demonstrationsrecht der Rechtsextremen
Die AfD-Kundgebung mit ca. 50 Leuten Werner Henn Die AfD-Kundgebung gegen Rundfunkfreiheit war klein
Im Vorfeld wurde gegen den SWR gehetzt und seine Beschäftigten als "Staatsfunker" verunglimpft. Bildschirmfoto Im Vorfeld wurde gegen den SWR gehetzt und seine Beschäftigten als "Staatsfunker" verunglimpft.
Gegen Hass und Gewalt ist das Transparent des ver.di-Bezirks Mittelbaden-Nordschwarzwald. Mit auf dem Bild der Journalist Freddy Denzinger von den Beobachternews und Gitta Süß-Slania, von ver.di nominierte SWR-Rundfunkrätin. Frantisek Matouss Gegen Hass und Gewalt