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Wieder Angriffe von rechts auf Journalisten

Wieder Angriffe von rechts auf Journalisten

30.11.2018

Scharf verurteilt hat der Landesvorstand der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju in ver.di) die neuesten Fälle von Angriffen Rechtsextremer auf Journalisten im Land. Das Gremium, das zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Neuwahl bei der dju-Landesmitgliederversammlung zusammengekommen war, nannte die Angriffe gefähliche Einschüchterungsversuche durch Gegner von Demokratie und Pressefreiheit.

Konkret geht es um zwei aktuelle Fälle. In Rudersberg verübten Neonazis der "Autonomen Nationalisten Rems-Murr" zum wiederholten Mal einen Sachbeschädigungs-Anschlag auf Wohnhaus und Auto des Herausgebers der "Beobachternews" - einem Online-Medium, das insbesondere die Aktivitäten von Rechtsextremen in Baden-Württemberg und den Widerstand daagegen journalistisch begleitet. Der dju-Landesvorstand erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen Brief an Landes-Innenminister Strobl vom August, in dem der Schutz von Journalisten vor Angriffen von Rechtsextremen gefordert hatte.

Im zweiten Fall wurde ein Kolumnist der "Stuttgarter Nachrichten", der seine Zeitungstexte auch auf seinem privaten Blog veröffentlicht mit der Aufforderung konfrontiert, eine strafbewehrte Unterlassungsgerklärung abzugeben - verbunden mit einer hohen Kostenforderung. Die Unterlassung fordert ein bekannt rechtsextremer Mitarbeiter der AfD-Landtagsffraktion.

Dieser Fall ähnelt einem Fall aus Ulm aus dem Vorjahr, wo ebenfalls ein journalistischer Blogger mit Unterlassungsansprüchen und hohen Kostenforderungen konfrontiert war. Das Ulmer dju-Mitglied konnte jedoch die Forderungen des AfD-Politikers mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes durch zwei Gerichtsinstanzen abwehren. Der dju-Landesvorstand ist besonders empört darüber, dass AfD-Politiker mit Hilfe ihrer Anwälte gezielt gegen kleinere Online-Medien vorgehen, hinter denen keine finanzstarken Medienkonzerne stehen.